Streit um neue Energiepläne: Niedersachsen warnt vor Milliardenverlusten

Die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat neue Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket vorgelegt. Die Entwürfe liegen nun zur Prüfung bei den Ländern und Verbänden. Doch in Niedersachsen (Norddeutschland) sorgt das Vorhaben für heftigen Ärger.

Im Kern geht es um sogenannte Netzengpassgebiete. Das sind Regionen, in denen zu viel Strom produziert wird, aber die Leitungen ihn nicht abtransportieren können. Wenn mehr als fünf Prozent des Stroms nicht eingespeist werden können, will die Bundesregierung diese Gebiete festlegen. Das Problem: In diesen Zonen sollen Windräder bei einer Abregelung kein Geld mehr bekommen. Die Anlagen stünden dann zwar, würden aber keinen Erlös bringen.

Energieminister Christian Meyer warnt, dass dies eine fatale Bremse für Investitionen sei. Allein in Niedersachsen sind aktuell 1.268 geplante Anlagen mit einer Leistung von rund 7,9 Gigawatt betroffen. Viele dieser Projekte sind bereits genehmigt. Meyer befürchtet, dass diese nun zu teuren Ruinen werden könnten. Insgesamt stehen laut seinen Schätzungen Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro für Windkraft, Netze und Speicher auf der Kippe.

Nicht nur die Windkraft ist betroffen, sondern auch Privatleute mit Solaranlagen auf dem Dach. Bisher gab es für die Einspeisung von Strom eine Vergütung über 20 Jahre. Die neue Planung sieht vor, diese Zahlung massiv zu kürzen und nur noch für drei Jahre zu gewähren. Danach müssten die Besitzer ihren Strom selbst verkaufen. Meyer glaubt, dass dadurch viele kleine Solarprojekte scheitern werden.

Der Minister kritisiert zudem, dass Geld lieber in große Gaskraftwerke im Süden Deutschlands fließen soll, statt den Netzausbau im Norden zu beschleunigen. Er fordert nun, dass der Bund die Entwürfe schnell überarbeitet. Vor allem der sogenannte Redispatch-Vorbehalt müsse komplett gestrichen werden. Zudem fordert er einen schnelleren Ausbau der Hochspannungsleitungen und eine bessere Digitalisierung der Netze.

Ob die Bundesregierung auf die Kritik aus Niedersachsen eingeht und den Entwurf noch einmal ändert, bleibt abzuwarten. Das Verfahren läuft derzeit noch.