Salzgitter: Neue Regeln für politische Werbung bei Wahlen

In Salzgitter (Niedersachsen) stehen wichtige Termine an: Am 13. September 2026 finden die Kommunalwahlen sowie die Wahl des Oberbürgermeisters statt. Da der Wahlkampf oft mit dem Sammeln von Daten und gezielter Werbung einhergeht, erinnert die Stadt nun an die geltenden Gesetze.

Besonders wichtig sind die neuen EU-Regeln, die seit Oktober 2025 gelten. Diese sogenannte TTPW-Verordnung betrifft alle politischen Botschaften, für die Geld bezahlt wurde – egal ob auf Plakaten, im Internet oder in sozialen Netzwerken. Jede solche Werbung muss klar als politische Werbung gekennzeichnet sein. Zudem müssen der Auftraggeber und die Finanzierung offengelegt werden. Die Bürger sollen auf einen Blick sehen, wer hinter der Werbung steckt.

Auch beim sogenannten Targeting gibt es strenge Grenzen. Wenn Parteien oder Wählergruppen Menschen gezielt ansprechen wollen, dürfen sie nur Daten nutzen, die sie direkt von der Person bekommen haben. Dafür ist eine ausdrückliche Einwilligung nötig. Sensible Infos wie die Religion, die ethnische Herkunft oder die politische Meinung dürfen für diese gezielte Werbung nicht verwendet werden.

Wer diese Regeln in Niedersachsen missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Für die Überwachung des Datenschutzes ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zuständig. Betroffene können sich dort beschweren. Zudem sind die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten involviert.

Neben den EU-Regeln gibt es eine wichtige Pflicht aus dem Niedersächsischen Pressegesetz: Alle Druckerzeugnisse wie Flyer oder Plakate müssen ein Impressum haben. Wer das vergisst oder weglässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld.

Weitere Informationen finden Interessierte auf den Seiten des Landesbeauftragten für Datenschutz.