Sachsen plant Milliarden-Haushalt für 2027 und 2028
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in den Landtag (Dresden, Sachsen) eingebracht. Insgesamt sind rund 53,5 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2027 sollen es etwa 26,5 Milliarden sein, im Jahr 2028 dann rund 27 Milliarden Euro.
Der Minister will das Geld vor allem in Bildung, Forschung und Investitionen stecken. Die Ausgaben für Investitionen sollen leicht steigen: Von 3,18 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 3,21 Milliarden im Jahr 2027 und schließlich 3,25 Milliarden im Jahr 2028. Piwarz betont, dass der Staat weniger konsumieren und mehr investieren müsse, um langfristig einen Nutzen für alle zu schaffen.
Ein großer Teil des Geldes fließt an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Zuweisungen für die Kommunen steigen von 8,1 Milliarden Euro (2026) auf fast 9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Damit sollen Schulen, Kitas, Straßen und die Feuerwehr finanziert werden. Da die Kosten für Soziales und Integration stark gestiegen sind, gibt es zudem eine Einigung zum kommunalen Finanzausgleich über weitere 930 Millionen Euro.
Um das Ganze zu finanzieren, plant die Regierung Kredite in Höhe von 1,456 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Hälfte dieses Geldes ist für die Kommunen gedacht. Piwarz warnt jedoch, dass Kredite kein Dauerzustand sein dürfen. Sie seien nur in besonderen Situationen sinnvoll und dürften nicht dazu dienen, Probleme einfach in die Zukunft zu schieben.
Trotz der Milliardensummen gibt es ein Problem: Das strukturelle Defizit bleibt bestehen. Deshalb will die Regierung sparen und Stellen abbauen. Bis zum Jahr 2040 sollen insgesamt 8.721 Stellen wegfallen. Das soll ohne Kündigungen passieren. Da bis 2038 etwa 37.000 Mitarbeiter in Rente gehen, will man diese Lücken einfach nicht mehr füllen. Stattdessen sollen die Aufgaben neu verteilt und die Verwaltung digitaler werden.
Ob der Landtag dem Entwurf in dieser Form zustimmt, wird nun im weiteren Verfahren entschieden.
