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Reinickendorf weist Vorwurf der Einseitigkeit zurück

Das Bezirksamt Reinickendorf wehrt sich gegen Kritik der SPD. Es geht um einen Streit zwischen einer Firma und einer Universität über die Anlieferung von Waren.

In der Reinickendorfer Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel, in dem der SPD vorgeworfen wurde, Unternehmer zu unterstützen. Das Bezirksamt Reinickendorf (Berlin) weist diese Vorwürfe nun deutlich zurück. Es geht in dem Fall um einen Konflikt zwischen der Firma Nostalgic Art Merchandising GmbH (NAM) und der German University in Cairo (GUC).

Der Kern des Problems ist die Anlieferung von Waren. Die Firma NAM nutzt seit 2007 ein eigenes Grundstück, lässt ihre Produkte aber über Nachbargrundstücke anliefern, die ihr nicht gehören. Das funktioniert nicht mehr, weil die GUC dort nun einen Universitätscampus plant. Wenn ein 18 Meter langer Sattelschlepper wie bisher quer zur Straße rangiert, blockiert er die Zufahrtsstraße komplett. Das ist nicht zulässig, da auch Rettungswagen durchkommen müssen.

Das Bezirksamt hatte der Firma NAM bereits frühzeitig gesagt, dass sich die Anlieferung ändern muss. Ein Gutachten schlug Alternativen vor, doch der Geschäftsführer der Firma, Teja Engel, hielt diese nicht für akzeptabel. Die Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner versuchte daraufhin zu vermitteln und brachte beide Seiten an einen Tisch.

Die Universität GUC machte dabei ein Angebot: Sie prüft, ob sie das neue Gebäude im unteren Bereich etwas einrücken kann. So könnte die Firma NAM auch in Zukunft Sattelschlepper bis zu 12 Meter Länge nutzen. Die Bedingung ist, dass die Straße beim Entladen nicht blockiert wird. Herr Engel sagte in den Gesprächen zu, den Vorschlag zu prüfen. Eine Antwort an das Bezirksamt blieb jedoch aus. Stattdessen teilte er der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit, dass der Kompromiss für ihn nicht infrage kommt.

Die Bezirksbürgermeisterin zeigt sich enttäuscht darüber, dass nun offenbar übereinander statt miteinander gesprochen wird. Das Bezirksamt betont, dass kein Unternehmen im Bezirk bevorzugt werde. Zudem stellt die Verwaltung klar, dass die Bezirksbürgermeisterin nicht an den Entwurf des Bebauungsplans beteiligt war.

Ob die Parteien doch noch eine gemeinsame Lösung finden, bleibt abzuwarten. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.

Quelle: Senatskanzlei Berlin – zur Originalmeldung

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