Reichelsheim: Ordnungsamt braucht Namen bei Hinweisen
Das Ordnungsamt in Reichelsheim (Wetteraukreis, Hessen) bekommt oft Tipps von Bürgern, wenn jemand gegen Regeln im Straßenverkehr oder die öffentliche Ordnung verstößt. Die Stadt bedankt sich für die Hilfe, stellt aber nun klar, dass anonyme Meldungen oft nutzlos sind.
Damit die Mitarbeiter der Verwaltung einen Verstoß wirklich verfolgen können, brauchen sie Beweise oder Zeugen. Wenn jemand nur anonym einen Hinweis gibt, kann das Amt keine Rückfragen stellen. Auch kann die Person später nicht als Zeuge aussagen, um die Sache rechtssicher zu belegen.
Deshalb bittet die Stadt alle, die etwas melden, ihre Kontaktdaten anzugeben. Nur so kann das Ordnungsamt prüfen, ob ein Verstoß vorliegt und die Sache gegebenenfalls rechtlich verfolgen.
Ein wichtiger Hinweis gilt zudem für Beweise wie Fotos oder Videos. Die Verwaltung darf aus Sicherheitsgründen keine USB-Sticks, CDs oder DVDs in ihre Computer stecken. Es besteht zu große Gefahr durch Schadsoftware oder Hackerangriffe auf die IT-Systeme der Stadt.
Wer Bild- oder Videomaterial hat, soll sich zuerst mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. Die Mitarbeiter erklären dann, wie die Daten sicher und datenschutzkonform übermittelt werden können.
