Polizeigewerkschaft fordert modernere Befugnisse für Geheimdienste

Die Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) aus Berlin begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Laut dem Verband sind die aktuellen Regeln veraltet. Deutschland müsse sich besser gegen Terrorismus, Spionage und Sabotage schützen.

Ein konkretes Beispiel für die Gefahr war ein Angriff am Flughafen Leipzig. Dort wurde eine Drohne eingesetzt, die mit Sprengstoff präpariert war. Solche Vorfälle zeigen, dass die Gegner heute hochprofessionell und international vernetzt arbeiten. Deshalb will die DPolG, dass der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei einfacher wird. Wichtige Erkenntnisse sollen nicht an den Grenzen der verschiedenen Behörden hängen bleiben.

Kritiker befürchten durch die Reform eine sogenannte Geheimpolizei. Diese Vorwürfe weist die Gewerkschaft zurück. Das Trennungsgebot im deutschen Staat bleibe bestehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe eine eigene Behörde und sei organisatorisch von der Polizei getrennt. Die Polizei werde weiterhin für die Strafverfolgung zuständig sein, während die Nachrichtendienste aufklären.

Zusätzlich fordert die DPolG, dass die Dienste künftig aktiver gegen Angriffe vorgehen dürfen. Besonders bei Cyberattacken oder Sabotage an wichtigen Infrastrukturen dürften die Dienste nicht nur zusehen. Sie sollen Befugnisse erhalten, um Angriffe zu stoppen und gegnerische Strukturen zu stören. Ziel ist es, die deutschen Dienste auf das Niveau internationaler Partner zu heben.

Ob und in welcher Form die Reform nun in Gesetz gegossen wird, bleibt abzuwarten. Die Ermittlungen zu den konkreten Bedrohungslagen dauern an.