Oldenburg: Streit um Stadion-Neubau und EU-Unterlagen

In Oldenburg (Niedersachsen) gibt es einen politischen Schlagabtausch über den geplanten Neubau des Stadions. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Stadt vor, Informationen zu verheimlichen. Konkret geht es um Unterlagen aus einem laufenden Verfahren mit der Europäischen Union, bei dem es um staatliche Beihilfen geht. Die Grünen behaupten, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann würde Informationen vorenthalten und damit demokratische Grundsätze missachten.

Krogmann weist diese Vorwürfe nun deutlich zurück. Er sagt, die Unterstellungen hätten keine Grundlage. Die Stadtverwaltung halte sich an das geltende Recht. Zudem erinnert der Oberbürgermeister die Grünen daran, dass Ratsbeschlüsse akzeptiert werden müssten, wenn sie mit einer großen Mehrheit gefasst wurden – auch dann, wenn die eigene Meinung eine andere ist.

Der Grund für die fehlenden Unterlagen ist laut Stadtverwaltung das laufende EU-Verfahren. Hier gelten strenge Vertraulichkeitsregeln. Deshalb läuft die Kommunikation über eine Anwaltskanzlei. Die Stadt sammelt derzeit alle Fragen und Antworten der EU-Kommission in einem großen Gesamtdokument. Sobald der Austausch abgeschlossen ist, sollen alle Ratsmitglieder und Fraktionen dieses Dokument vollständig erhalten.

Die Stadt betont, dass das Stadionprojekt bereits über lange Zeit intensiv und öffentlich diskutiert wurde. Viele Fragen von Bürgern und Politikern seien bereits beantwortet worden. Wer weitere Informationen zum Projekt sucht, kann diese auf der Webseite der Stadt unter www.oldenburg.de/stadion-neubau finden.