Oldenburg: Finanz-Ausschuss berät über Millionen-Bürgschaften

Am Mittwoch, den 2. September, kommt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Treffpunkt ist der Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa in der Industriestraße 1 d.

Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte, bei denen es um viel Geld geht. So soll der Ausschuss über eine Ausfallbürgschaft für das Klinikum Oldenburg entscheiden. Dabei geht es um ein Darlehen in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Außerdem soll ein Liquiditätskreditvertrag mit dem Klinikum verlängert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Wasserversorgung: Die Stadt soll eine Ausfallbürgschaft für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH übernehmen. Zudem stehen über neun Millionen Euro an Mehraufwendungen für den Teilhaushalt 10 (Budget 50) zur Abstimmung.

Auch die Freiwillige Feuerwehr ist ein Thema. Es geht um eine Änderung der Satzung bei den Entschädigungen für die Mitglieder. Außerdem wird besprochen, dass die städtischen Dienstfahrzeuge ab dem 1. Januar 2027 über den Kommunalen Schadensausgleich Hannover versichert werden sollen.

Neben diesen Beschlüssen gibt es Berichte zum Finanzstand und zum zweiten Quartal der städtischen Betriebe. Verschiedene Fraktionen haben zudem Anträge gestellt. Die FDP möchte wissen, wie es um die Personalentwicklung und die Kosten in der aktuellen Ratsperiode steht. Die Grünen fordern höhere Gehälter für städtische Beamte sowie preiswerte Wohnungen bei der Klävemann Stiftung.

Bürger haben die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde ihre eigenen Fragen an die Politik zu richten.