Offenbacher Bürgermeister fordern mehr Geld von Bund und Land

Die Bürgermeister und Beigeordneten aus den dreizehn Städten und Gemeinden des Landkreises Offenbach (Hessen) kamen am 20. und 21. August 2026 zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Heimbuchenthal zusammen. Dabei ging es vor allem um ein Thema: das Geld. Die Verwaltungsspitzen machten deutlich, dass die Kassen leer sind. Sie stehen geschlossen hinter der sogenannten „Seligenstädter Erklärung“ und der „Mainhäuser Erklärung“.

Die Forderungen sind klar: Die Kommunen wollen zehn Prozentpunkte mehr von der Einkommensteuer, die Bund und Länder gemeinsam zahlen sollen. Außerdem muss der kommunale Finanzausgleich gesichert bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch bezahlen. Das gilt besonders für teure Bereiche wie die Kinderbetreuung oder Sozialleistungen.

Heusenstammer Bürgermeister Steffen Ball, der auch den Kreisvorsitz des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) innehat, sprach eine deutliche Warnung aus. Wenn Bund und Land nicht handeln, seien kaum noch genehmigungsfähige Haushalte für 2027 darstellbar. Die Spielräume für Einsparungen seien ausgereizt. Die Folge wäre, dass Städte Leistungen streichen müssten, die die Bürger erwarten.

Neben dem Geld wurden weitere Themen besprochen. Kreisbrandinspektor Marco Bauer sprach über den Katastrophenschutz. Es wurde diskutiert, ob genug Personal und Material vorhanden sind und wie die Zusammenarbeit im Ernstfall besser funktionieren kann. Zudem zeigten Experten der Deutschen Telekom, wie Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit in den Ämtern vereinfachen und entlasten kann. Die Kommunen wollen diesen Bereich nun gemeinsam angehen.

Zum Abschluss gab es eine Ehrung: Michael Möser, der Erste Stadtrat von Obertshausen, erhielt eine Urkunde für zehn Jahre Arbeit in seinem Amt.

Ob die Politiker in Wiesbaden und Berlin auf die Forderungen reagieren, bleibt abzuwarten. Die Kommunen haben jedoch vereinbart, den Druck auf die Abgeordneten beizubehalten und den Austausch zu verstetigen.