NRW erhöht Steueranteil für Kommunen ab 2027

Ab dem Jahr 2027 sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgestellt. Der sogenannte Verbundsatz steigt von 23 auf 23,5 Prozent. Insgesamt bedeutet das für alle Kommunen im Land ein Plus von rund 360 Millionen Euro.

Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte sieht darin jedoch kaum eine echte Hilfe. Die Sprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen kritisieren, dass der Betrag nur einen Bruchteil der Finanzierungslücke fülle. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden in NRW nämlich mehr als elf Milliarden Euro. Die Erhöhung sei daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Problem liegt laut dem Bündnis an einer langen Entwicklung. In den 1980er Jahren hatte das Land den Steueranteil der Kommunen von 28 auf 23 Prozent gesenkt. Gleichzeitig stiegen aber die Pflichtaufgaben der Städte, vor allem bei den Sozialkosten. In den letzten zwei Jahren mussten die Kommunen deshalb rund 15 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können.

Die Sprecher fordern deshalb, dass der Anteil im Jahr 2027 direkt auf 25 Prozent steigen muss. Zudem fordern sie, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent angewendet wird. Das bedeutet: Wenn Bund oder Land neue Gesetze und Standards beschließen, müssen sie auch das Geld für die Umsetzung liefern, anstatt die Kosten auf die Städte abzuwälzen.

Das Aktionsbündnis besteht aus 73 Kommunen aus acht Bundesländern, in denen insgesamt rund zehn Millionen Menschen leben. Die betroffenen Städte kämpfen vor allem mit dem Strukturwandel, geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben.