Norddeutsche Länder fordern Hilfe bei Energiekrise

Die norddeutschen Länder haben sich am 8. Juli 2022 zusammengesetzt. Auf Einladung von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte trafen sie sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grund für das Treffen war die angespannte Lage auf dem Energiemarkt. Russland hatte Mitte Juni die Gas-Lieferungen gedrosselt, was vor allem den Norden unter Druck setzt.

Bundesminister Habeck erklärte, dass der Bundesrat ein großes Paket beschlossen hat, um die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen. Wind- und Solaranlagen sollen nun als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Das soll das Tempo bei den Genehmigungen erhöhen, damit Deutschland und Europa ihre Energieversorgung sichern können.

Die Politiker aus dem Norden sehen darin eine Chance, fordern aber Geld vom Bund. Andreas Bovenschulte aus Bremen betonte, dass der Norden durch die Windparks ideal für die Herstellung von grünem Wasserstoff sei. Deshalb sollten die entsprechenden Anlagen vorrangig hier entstehen.

In Hamburg macht sich Bürgermeister Peter Tschentscher Sorgen. Wenn das Gas aus Russland weiter ausbleibt, werde die Lage kritisch. Er warnt davor, dass nicht nur Privatleute leiden, sondern auch die Industrie wegbrechen könnte. Er fordert daher strikte Sparmaßnahmen beim Gas und volle Vorräte für den Winter.

Auch aus anderen Ländern kamen Forderungen. In Mecklenburg-Vorpommern ist man bereit, die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl zu beliefern und in Lubmin ein weiteres LNG-Terminal für Gas zu bauen. Hier wird nun eine schnelle Entscheidung über den Standort erwartet. Aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein hieß es, dass die Planungsverfahren für Windkraft noch einfacher werden müssen. Zudem fordert Schleswig-Holstein eine faire Verteilung der Kosten für die Stromnetze, damit die Lasten nicht nur im Norden hängen bleiben.

Das Treffen ist Teil einer engeren Zusammenarbeit, die sich die Länder bereits im April in Kiel überlegt hatten. Neben dem Ausbau von Wind und Sonne geht es vor allem um die Wasserstoffstrategie und die Reform der Netzentgelte. Die Nordländer wollen, dass ihre Projekte ohne Zeitverzug durch die Behörden gehen.

Ob der Bund den finanziellen Forderungen der Länder nachgeben wird, bleibt abzuwarten. Die Gespräche über die konkrete Umsetzung der Gesetzespakete dauern an.