Niedersachsen warnt vor Stopp beim Ausbau grüner Energie
Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben gemeinsam eine Studie zur Förderung erneuerbarer Energien veröffentlicht. Das Ergebnis ist deutlich: Ohne eine verlässliche finanzielle Absicherung droht der Ausbau von Wind- und Solaranlagen ins Stocken zu geraten. Besonders kritisch sieht Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer die aktuelle Politik von Bundesministerin Reiche. Er spricht von einem „Stopp-Paket“, das Arbeitsplätze gefährde und die Klimaziele in Gefahr bringe.
Ein großes Problem ist laut Meyer die geplante Förderung für private Solaranlagen auf dem Dach. Bisher gab es eine Vergütung für 20 Jahre. Nun sollen es nur noch drei Jahre sein, wobei die Zahlungen zudem gekürzt werden sollen. Danach müssten die Besitzer ihren Strom selbst vermarkten. Meyer warnt, dass viele Projekte dadurch scheitern würden. Zudem würde das dazu führen, dass mehr Solaranlagen auf landwirtschaftliche Flächen gebaut werden, was im Agrarland Niedersachsen (Niedersachsen) kaum Platz biete.
Auch bei der Windkraft gibt es Streit. In Niedersachsen gibt es bis Ende des Jahres über 1.000 genehmigte Anlagen, die eine Finanzierung brauchen. Meyer kritisiert den sogenannten Redispatchvorbehalt für Netzengpassgebiete. Er hält es für inakzeptabel, dass die Betreiber die Risiken für den verzögerten Netzausbau tragen sollen. Er fordert, dass dieser Punkt aus den Gesetzentwürfen gestrichen wird.
Die Studie schlägt ein neues Fördersystem vor, die sogenannten „Contracts for Difference“ (CfDs). Diese Differenzverträge sollen Übergewinne verhindern und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren schaffen. Das ist besonders wichtig, da die EU-Genehmigung für das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ende 2026 ausläuft. Das Gesetz muss daher noch in diesem Jahr geändert werden.
Minister Meyer fordert nun, dass die Bundesregierung den Entwurf zügig überarbeitet. Neben einer besseren Förderung für Dach-Solaranlagen fordert er einen schnelleren Ausbau der Hochspannungsnetze und eine Digitalisierung der Netze. Nur so könne der grüne Strom auch wirklich zu den Menschen gelangen und die Abhängigkeit von teuren fossilen Importen aus dem Ausland sinken.
Ob die Bundesregierung die Forderungen aus dem Norden übernimmt und das Gesetz anpasst, bleibt abzuwarten. Die Ermittlungen zu den Details der Studie laufen weiter.