München lehnt neue Stellen für Entwicklungszusammenarbeit ab

Mehrere Stadtratsmitglieder der Grünen-Rosa-Liste sowie der SPD- und Volt-Fraktion hatten Pläne vorgelegt, um die internationale Zusammenarbeit von München (Bayern) zu stärken. Sie wollten, dass die Stadt mehr Geld in nachhaltige Entwicklung weltweit steckt.

Konkret ging es um zwei Dinge: Erstens sollte ein sogenannter Senior Expert Pool für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut werden. Dafür war eine neue Stelle zur Koordination geplant, die jährlich mit 45.000 Euro an Sachmitteln ausgestattet werden sollte. Zweitens forderten die Politiker jedes Jahr 40.000 Euro, um bestehende internationale Partnerschaften zu vertiefen und neue zu starten.

Nun hat der Referent für Arbeit und Wirtschaft, Dr. Christian Scharpf, geantwortet. Die Forderungen wurden abgelehnt. Die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat haben die neue Stelle und das Budget nicht genehmigt. Die Gründe dafür sind die aktuelle Haushaltslage und strikte Vorgaben zum Sparen. Neue Stellen, besonders bei freiwilligen Aufgaben der Stadt, werden derzeit kritisch geprüft.

Zudem gibt es ein Problem beim Personal. Selbst wenn das Geld für die Sachmittel bewilligt worden wäre, hätte das Referat für Arbeit und Wirtschaft nicht genug Leute, um die zusätzlichen Aufgaben überhaupt zu erledigen.

Damit sind der Aufbau des Experten-Pools und die Intensivierung der Partnerschaften derzeit nicht machbar. Die Anträge gelten damit als beantwortet.