Mannheim bekommt Nachtragshaushalt mit strengen Auflagen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 der Stadt Mannheim (Baden-Württemberg) zugestimmt. Doch die Zusage kommt mit einer deutlichen Warnung: Die Stadt muss strikte Auflagen erfüllen. Die Behörde macht klar, dass die Finanzplanung von Mannheim an die Grenze dessen geht, was gesetzlich noch erlaubt ist.

Um die finanzielle Lage zu retten, muss die Stadt ihr Sparprogramm konsequent durchziehen. Das Ziel ist es, Schulden abzubezahlen und Geld für notwendige Investitionen zu finden. Das bedeutet konkret, dass das Investitionsprogramm strenger geprüft wird. Es dürfen nur noch Aufgaben angegangen werden, die absolut nicht aufgeschoben werden können. Neue Projekte, die nicht zwingend notwendig sind, dürfen nicht gestartet werden.

Oberbürgermeister Christian Specht sieht die Stadt in einer schwierigen Lage. Er erklärt, dass viele Städte in Deutschland unter Steuereinbrüchen und steigenden Sozialausgaben leiden. In Mannheim sei die Situation besonders eng. Ein Grund dafür sind hohe Zahlungen für das Universitätsklinikum: Die Stadt musste rund eine Viertelmilliarde Euro aufbringen und hat sich zusätzlich zu 205 Millionen Euro für den Klinikverbund verpflichtet.

Zudem laufen noch teure Projekte aus den letzten Jahren, die nun bezahlt werden müssen. Dazu gehören die Sanierung des Nationaltheaters, das neue Kombibad Herzogenried sowie der Ausbau der Betreuung für Kinder.

Weil die Auflagen des Regierungspräsidiums nun im neuen Haushalt für 2027 untergebracht werden müssen, ändert die Stadt den Zeitplan. Die Verwaltung wird den Entwurf erst im November dem Gemeinderat vorlegen, statt wie sonst im Oktober. Die Beratung und der endgültige Beschluss im Gemeinderat sollen dann im Februar erfolgen.