Lüchow-Dannenberg kämpft gegen Rettungsdienst-Reform aus Berlin

Der Kreistag im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) hat vor seiner Sommerpause Ende Juni eine klare Botschaft an die Politik geschickt. In einer Resolution fordern die Politiker: „Hände weg vom Rettungsdienst“. Damit schließt sich der Landkreis einem großen Bündnis aus Städten und Kreisen in Niedersachsen an.

Im Kern geht es um eine geplante Reform der Notfallversorgung durch den Bund. Die Verantwortlichen im Landkreis befürchten, dass durch neue Gesetze aus Berlin die kommunale Kontrolle verloren geht. Bisher wird der Rettungsdienst in Niedachsen seit 1992 als Teil der Gefahrenabwehr organisiert. Das bedeutet, dass die Kommunen selbst entscheiden und eng mit der Feuerwehr, den Leitstellen und der Polizei zusammenarbeiten. Dieses System funktioniert aus Sicht des Kreistags gut und soll auch in Zukunft so bleiben.

Besonders kritisch sieht der Landkreis zwei Punkte: Einerseits will der Bund landesweite Standards für den Rettungsdienst festlegen. Andererseits ist ein sogenannter Kostendeckel geplant, der die Finanzierung der Einsätze einschränkt. Da die Kosten für Personal und Betrieb steigen und die Zahl der Einsätze zunimmt, warnt der Kreis davor, dass die finanzielle Last am Ende an den Kommunen hängen bleibt.

Landrätin Dagmar Schulz betont, dass die Menschen sich im Notfall auf schnelle und zuverlässige Hilfe verlassen müssen. Der Rettungsdienst gehöre zur Grundversorgung vor Ort. Zentrale Vorgaben aus Berlin könnten die bewährten Strukturen schwächen.

Mit der Resolution appelliert der Kreistag nun an die Landes- und Bundespolitik. Er fordert, dass die Befugnisse zur Festlegung von Standards und der Kostendeckel aus den Gesetzentwürfen gestrichen werden. Die Länder sollen den Spielraum behalten, den Rettungsdienst ortsnah zu organisieren.

Ob die Politik in Berlin auf diesen Protest hört und die Pläne ändert, bleibt abzuwarten.