Ludwigshafen und Mainz warnen vor Sozialkürzungen des Bundes

David Guthier, der Sozialdezernent aus Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz), und seine Kollegin Jana Schmöller aus Mainz haben sich diese Woche zu einem Gespräch getroffen. Beide Städte stehen vor ähnlichen finanziellen und gesellschaftlichen Problemen. Deshalb wollen sie nun gemeinsam ein Signal gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung setzen.

Die beiden Politiker kritisieren, dass der Bund beim Sozialstaat den Rotstift ansetzt, ohne einen vernünftigen Plan zu haben. Wenn die Bundesregierung bei Sozialleistungen spart, landen die Kosten am Ende bei den Städten. Die Folgen spüren die Kommunen zwar zeitversetzt, aber mit voller Härte.

Besonders kritisch sehen Guthier und Schmöller die Situation beim Wohngeld. Sie warnen davor, die Hilfen zu kürzen oder nicht an die steigenden Miet- und Energiekosten anzupassen. Das Wohngeld verhindere nämlich, dass Familien mit wenig Geld direkt in die Grundsicherung abrutschen. Passiere das doch, müssten die Städte die Menschen über ihre eigenen Hilfesysteme auffangen.

Auch bei den Integrationskursen gibt es Streit. Die Dezernenten lehnen Kürzungen bei Sprach- und Orientierungskursen ab. Ohne diese Kurse hätten Menschen Schwierigkeiten, in den Arbeitsmarkt zu finden. Das würde die Integration vor Ort erschweren und die Städte später noch mehr Geld kosten.

Zusätzlich machen sich die beiden Sorgen um das Gesundheitswesen. Steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung belasten die Bürger. Zudem gebe es zu wenige Plätze für Psychotherapien, was ein Risiko für die Gesundheit der Menschen darstelle.

Die Sozialdezernenten fordern nun eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Bund und verlässliche Bedingungen. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.