Lingen: Genehmigung für russische Brennelemente trotz Kritik

In Lingen (Landkreis Emsland, Niedersachsen) wird die Produktion von Atom-Brennelementen erweitert. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat am Mittwoch die Genehmigung erteilt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter der französischen Framatome GmbH, will dort sogenannte hexagonale Brennelemente herstellen. Diese sind speziell für Atomkraftwerke russischer Bauart gedacht und sollen für den osteuropäischen Markt produziert werden.

Das Ganze ist ein Geschäft mit dem russischen Atomkonzern TVEL. Die Technik und die Lizenzen kommen aus Russland. Zuvor gab es einen Plan, ein gemeinsames Unternehmen mit den Russen zu gründen. Dieser Plan wurde nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwar zurückgezogen, die Lizenzfertigung in Lingen soll nun aber trotzdem laufen.

Im Ministerium gab es jedoch großen Widerstand. Umweltminister Christian Meyer findet die Kooperation mit dem Konzern von Putin grundfalsch. Er warnt davor, dass man sich dadurch noch stärker von Russland abhängig macht. Auch die Ukraine hatte vor der Zusammenarbeit mit dem Konzern Rosatom gewarnt, da dieser in Kriegshandlungen verwickelt sein soll. Meyer versteht nicht, warum die Bundesregierung die Sicherheitsrisiken so gering einschätzt.

Am Ende waren dem Minister jedoch die Hände gebunden. Das Ministerium arbeitet in diesem Fall im Auftrag des Bundes und muss dessen Anweisungen folgen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten schriftlich mitgeteilt, dass es rechtlich keinen Weg gibt, die Genehmigung zu verweigern. Da es gegen den russischen Nuklearsektor und den Import von Uran derzeit keine EU-Sanktionen gibt, musste das Land zustimmen.

Damit die Anlage sicher bleibt, gibt es aber strenge Auflagen. Mitarbeiter des russischen Konzerns TVEL oder von Rosatom dürfen das Gelände grundsätzlich nicht betreten. Das geht nur in Ausnahmefällen und unter Aufsicht. Zudem muss die Software der russischen Maschinen extern geprüft und vom restlichen Computernetz der Fabrik getrennt werden. Alle aus Russland kommenden Brennstäbe müssen lückenlos gescannt werden, um Manipulationen auszuschließen. Auch die Mitarbeiter in Lingen müssen regelmäßig geschult werden, damit sie Spionage oder Sabotage erkennen.

Vor der Entscheidung gab es eine öffentliche Beteiligung, an der sich fast 11.000 Menschen beteiligten. Im November 2024 fand zudem eine dreitägige Anhörung in Lingen statt. Die Einwände der Bürger wurden geprüft, konnten aber die rechtliche Lage nicht ändern. Die vollständige Genehmigung wurde aus Gründen der Transparenz vorab veröffentlicht.