Leverkusen sorgt sich um die Mülheimer Brücke

Die Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten Zustand. Das merkt man im Alltag immer mehr, zum Beispiel an der Bonner Nordbrücke oder bei den ausfallenden Bahnen der Bonner Stadtbahn. Für die Menschen in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) ist das kein fernes Problem, sondern bittere Realität.

Besonders kritisch sieht Oberbürgermeister Stefan Hebbel die Situation rund um die Mülheimer Brücke. Diese Verbindung ist für die Anbindung von Leverkusen extrem wichtig. Hebbel betont, dass der Verkehr nicht an den Stadtgrenzen aufhört. Wenn in Köln Entscheidungen über Brücken getroffen werden, spüren das die Autofahrer und Pendler auch in Leverkusen.

Aktuell gibt es einen konkreten Plan aus Köln, der für Unruhe sorgt: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Kölner Stadtrat einen Antrag gestellt. Die wollen die Fahrstreifen auf der Mülheimer Brücke verändern. Das bedeutet: In jede Richtung soll es nur noch eine Fahrspur für Autos geben statt bisher zwei. Das würde die Kapazität der Brücke deutlich einschränken.

Ein kleiner Lichtblick ist das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Mitte Juli vom Bundesrat abgesegnet wurde. Damit sollen Planungen und Genehmigungen für wichtige Bauvorhaben schneller gehen. Vor allem Projekte, die für die Sicherheit oder das Klima wichtig sind, werden nun bevorzugt behandelt.

Nicht alles läuft jedoch nach Plan. Der Deutsche Städtetag hatte gefordert, dass alle Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bevorzugt werden. Das wurde abgelehnt. Deshalb werden Straßen- und U-Bahn-Projekte immer noch benachteiligt gegenüber dem Schienenverkehr. Ob sich das ändert, wird erst im Jahr 2027 bei einer geplanten Überarbeitung des Gesetzes geprüft.