Leimen: Keine Straßensperrung für Sicherheit an Turmschule

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Leimen (Rheinland-Pfalz) im Ferdinand-Reidel-Saal ging es vor allem um die Sicherheit der Schüler an der Turmschule. Viele Eltern hatten gehofft, dass die Rathausstraße während der Pausen gesperrt wird, um die Kinder zu schützen. Doch dieser Plan kam nicht weit.

Oberbürgermeister John Ehret und Bürgermeisterin Claudia Felden erklärten, dass der Schutz der Kinder zwar wichtig ist, rechtlich aber Hürden bestehen. Das Regierungspräsidium sieht die Zuständigkeit für solche Sperrungen bei der unteren Verkehrsbehörde. Da der Gemeinderat eine solche Sperrung rechtlich gar nicht per Beschluss fordern darf, konnte über den eigentlichen Antrag nicht beraten werden.

Es gab noch einen sogenannten Hilfsantrag der Fraktion Grün-Alternative Liste (GALL). Dieser sollte lediglich als politisches Signal an die Verwaltung dienen. Doch auch dieser wurde nach einer langen Diskussion von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt. Die Stadt verwies auf Probleme mit dem Busverkehr und den Anwohnern. Zudem gab es Bedenken, ob eine Sperrung pädagogisch für die Kinder sinnvoll wäre.

Die Stadt und der Gemeinderat zeigten sich jedoch verständnisvoll gegenüber den Sorgen der Eltern. Da auf dem Schulgelände immer noch Baustellen und Übergangslösungen herrschen, ist die Situation schwierig. Die Verwaltung will deshalb weiterhin mit der Schule und den Eltern im Gespräch bleiben, um andere Lösungen für die Sicherheit zu finden.

Neben dem Streit um die Rathausstraße gab es weitere Entscheidungen. So wurde die Jagdpacht im Stadtteil Gauangelloch neu vergeben und das Integrationsmanagement in der Stadt verlängert. Auch das Verfahren für das geplante neue Stadthaus in der Kernstadt wurde gestartet. Zudem prüft die Stadt nun, ob sie über das Programm „Klimopass“ Geld für Maßnahmen gegen Hitze bekommen kann.

Am Ende der Sitzung ging es noch um Geld und Baupläne. Der Rat sprach über den Bebauungsplan nördlich der Heltenstraße in Leimen-Mitte. Außerdem wurden die Jahresabschlüsse 2024 für das Wasserwerk, die Abwasserbeseitigung, die Technischen Betriebe und den Bäderpark Leimen geprüft und abgesegnet.