Landrat Niedergesäß wehrt Kritik an Haushaltssperre ab
Im Landkreis Ebersberg (Oberbayern) sorgt eine Haushaltssperre für Unruhe an den Schulen. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob der Unterricht gefährdet sei. Landrat Robert Niedergesäß weist diese Sorgen nun entschieden zurück. Er betont, dass die Sperre nur dazu dient, die Finanzen des Landkreises zu sichern.
Der Landrat stellt klar: Notwendiger Unterricht und wichtige Sicherheitsmaßnahmen laufen ganz normal weiter. Auch Materialien, die unbedingt gebraucht werden, bleiben verfügbar. Er kritisiert, dass falsche Vorstellungen verbreitet würden. So finde der Chemieunterricht weiterhin mit Chemikalien statt und Klassenzimmer müssten nicht wegen defekter Geräte geschlossen werden. Auch der Schwimmunterricht sei nicht bedroht.
Ein konkreter Streitpunkt ist das sogenannte Kopiergeld. Es wird darüber diskutiert, dass Papier fehle. Der Landrat erklärt, dass Schulen zusätzliche Ausgaben während einer Haushaltssperre genau begründen müssen. Er hinterfragt dabei das Verhalten der Schulen: Wenn eine Schule pro Jahr rund 20.000 Euro für Papier ausgibt, sei das im digitalen Zeitalter zu viel. Der Landkreis habe bereits Millionen in Tablets und digitale Technik investiert, um Papier einzusparen und die Umwelt zu schonen.
Zudem gibt es Differenzen mit dem Leiter des Gymnasiums Markt Schwaben. Dieser hatte öffentlich bezweifelt, dass das neue Gymnasium in Poing und das Berufsschulzentrum in Grafing nötig seien. Er bezeichnete diese Projekte als Luxusinvestitionen. Landrat Niedergesäß widerspricht: Über solche Millionen-Projekte entscheide der gewählte Kreistag auf Basis von Fachberichten und nicht ein einzelner Schulleiter.
Der Landrat sieht die Ursache für die finanzielle Notlage in der Politik von Bund und Ländern. Er nennt als Beispiel das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das dem Klinikum Ebersberg ab 2027 ein Minus von 4 Millionen Euro bescheren wird, welches der Landkreis tragen muss. Er wirft der Bundesregierung vor, die Kommunen verantwortungslos gegen die Wand zu fahren.
