Landkreis Friesland: Ein Kandidat für Landratswahl nicht zugelassen
In einer Sitzung am Dienstag, den 21. Juli 2026, hat der Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland (Niedersachsen) über die Wahlvorschläge für die kommende Landratswahl beraten. Drei Menschen wurden ohne Probleme zugelassen: Rolf Neuhaus, Sibylle Raquet und Jan Ole Möller.
Ein Bewerber jedoch scheiterte: Martin Sichert darf nicht kandidieren. Der Ausschuss lehnte seinen Wahlvorschlag mit sechs zu einer Stimme ab. Der Grund dafür ist eine besondere gesetzliche Hürde. Wer Landrat wird, wird automatisch Beamter auf Zeit. Damit gelten für dieses Amt strengere Regeln als für normale Politiker in einem Parlament.
Ein Landrat muss garantieren, dass er jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz eintritt. Es darf keine Zweifel an seiner Verfassungstreue geben. Da Martin Sichert wichtige Funktionen bei der AfD innehat – unter anderem als Kreisvorsitzender in Friesland-Wittmund, als Bundestagsabgeordneter und als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion –, musste die Wahlleitung eine genauere Prüfung durchführen.
Die Kommunalaufsicht sah sich dazu veranlasst, auch öffentliche Aussagen des Bewerbers in den sozialen Medien zu prüfen. Dabei fanden sich Äußerungen, die als revisionistisch oder verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus bewertet wurden. Zudem wurden Aussagen zu einem sogenannten ethnopluralistischen Weltbild festgestellt.
Am Ende kam die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen. Der Wahlausschuss folgte dieser Argumentation und sperrte den Wahlvorschlag. Es ging dabei nicht um die politische Meinung oder die Ziele der Partei, sondern rein um die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt.
Die Wahl findet nun am 13. September mit den drei zugelassenen Kandidaten statt.
