Kreis Coesfeld wehrt Kritik an Ausländerbehörde ab
Im Kreis Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) gibt es Streit um die Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Die Partei DIE LINKE hatte kritisiert, dass die Behörde unlauter versuchen würde, Menschen aus dem Land zu schaffen. Zudem solle sie andere Kommunen unter Druck setzen. Der Kreis weist diese Darstellung komplett zurück und sagt, die Vorwürfe hätten keine Grundlage.
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr verteidigt seine Mitarbeiter. Er betont, dass die ZAB professionell und sorgfältig arbeite. Die Behörde handle im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen und halte sich dabei strikt an die Gesetze und Grundrechte. Während politische Diskussionen normal seien, sei es unangemessen, die Arbeit der Behörde so schlecht zu machen.
Auslöser für den Streit ist ein Vorgang aus dem Jahr 2024. Damals bekam die ZAB vom zuständigen Ministerium des Landes NRW eine Liste mit Menschen aus sechs Westbalkanstaaten. Es handelte sich um Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Diese Menschen mussten eigentlich ausreisen, hatten aber eine Duldung, weil ihnen die nötigen Reisedokumente fehlten.
Die ZAB in Coesfeld ist landesweit dafür zuständig, bei der Beschaffung solcher Passersatzpapiere zu helfen. Deshalb schrieb die Behörde rund 72 Ausländerbehörden in ganz Nordrhein-Westfalen an. Sie bot Unterstützung bei der Beschaffung der Papiere an. Ob diese Hilfe in den einzelnen Fällen angenommen wurde, entschieden die Behörden vor Ort jedoch selbst und eigenverantwortlich.
Der Kreis Coesfeld bleibt dabei: Die Verwaltung wende lediglich die geltenden Gesetze an. Weitere Details zu dem politischen Schlagabtausch liegen bislang nicht vor.
