Kies-Urteil: Schwere Planungsfehler beim Regionalverband Ruhr
Es geht um einen jahrelangen Streit zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen und mehreren Kommunen am Niederrhein. Der Kreis Wesel sowie die Städte Kamp-Lintfort (Kreis Wesel, Nordrhein-Westfalen), Rheinberg, Neukirchen-Vluyn und Hamminkeln und die Gemeinden Alpen und Hünxe hatten gegen die Planungen geklagt. Sie wollten verhindern, dass zu viele Flächen für den Kiesabbau geopfert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Regionalplan nun insgesamt für unwirksam erklärt. In der schriftlichen Begründung, die jetzt vorliegt, werden vier große Fehler benannt. Erstens nutzte der RVR veraltete Zahlen aus dem Jahr 2021, obwohl es bereits neuere Daten aus 2023 gab. Diese zeigten, dass eigentlich weniger Kies gefördert wurde. Zweitens wurden Mengen ignoriert, die sowieso außerhalb der speziellen Zonen abgebaut werden können. Dadurch wirkte der Bedarf an neuen Flächen künstlich höher.
Ein weiterer schwerer Punkt ist der Klimaschutz. Das Gericht rügte, dass die Treibhausgasemissionen durch den Abbau im Umweltbericht gar nicht bewertet wurden. Der RVR wollte diese Prüfung auf spätere Genehmigungen verschieben, was das Gericht aber als rechtswidrig ansieht. Außerdem gab es eine methodische Schieflage: Bei Erweiterungen von bestehenden Gruben waren die Schutzregeln für Natur und Boden deutlich lockerer als bei ganz neuen Standorten.
Die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Wesel reagierten mit Erleichterung. In Kamp-Lintfort nennt Bürgermeister Christoph Landscheidt das Urteil eine Ohrfeige für die sture Politik des RVR. Die Kommunen fordern nun, dass der Verband die Entscheidung akzeptiert und nicht weiter in Berufung geht. Stattdessen soll ein ehrlicher Dialog beginnen, um die Abbauflächen deutlich zu reduzieren und ein festes Ende für den Abbau festzulegen.
Zudem fordern die Städte einen eigenen Teilplan für Kies, damit die restliche Planung im Ruhrgebiet nicht weiter blockiert wird. Ob der Regionalverband Ruhr auf diese Forderungen eingeht oder weitere rechtliche Schritte einleitet, bleibt abzuwarten.