Kerpen: Bürgermeister fordert Haushaltsbeschluss bis 30. Juni

In Kerpen (Landkreis Vulkaneifel, Rheinland-Pfalz) herrscht derzeit ein finanzieller Stillstand. Seit Jahresbeginn gibt es keinen beschlossenen Haushalt. Das bedeutet, dass die Stadt nur noch in einer vorläufigen Haushaltsführung arbeitet. Für die Verwaltung ist das ein großes Problem: Rechtlich dürfen nur noch Dinge bezahlt werden, die absolut notwendig sind oder bereits fest zugesagt wurden.

Viele wichtige Projekte und freiwillige Leistungen der Stadt können deshalb momentan gar nicht oder nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden. Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist dadurch stark eingeschränkt.

Ein Hauptgrund für den Streit im Rat war die Frage, wie es mit der Erftlagune weitergehen soll. Die Politiker haben in den letzten Monaten viel diskutiert und versucht, Kompromisse zu finden. Inzwischen gibt es neue Vorschläge, die eine Einigung ermöglichen könnten. Damit die Diskussionen über die Erftlagune die Finanzen der Stadt nicht weiter blockieren, hat der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur einen runden Tisch beschlossen. Dort sollen die verschiedenen Optionen in Ruhe geprüft werden.

Bürgermeister Thomas Jurczyk appelliert nun an den Stadtrat, am 30. Juni endlich den Haushalt zu beschließen. Nur so könne die Stadt wieder normal arbeiten. Zudem müsse man jetzt eine Entscheidung treffen, damit auch der Haushalt für das Jahr 2027 rechtzeitig aufgestellt werden kann. Der Bürgermeister bittet die Politiker, die Entwicklung der gesamten Stadt über Einzelinteressen zu stellen.