Hessische Landräte fordern in Berlin mehr Geld

Die Landrätinnen und Landräte aus Hessen haben sich bei einem Seminar in Berlin getroffen. Dort haben sie den sogenannten Berliner Appell auf den Weg gebracht. Im Kern geht es um das Geld: Die Landkreise sagen, dass ihre Ausgaben seit Jahren steigen und sie das kaum noch stemmen können.

Besonders die Sozialausgaben machen den Landkreisen zu schaffen. Sie müssen viele soziale Leistungen vor Ort bezahlen. Wenn der Bund nun Reformen bei der Krankenversicherung oder der Alterssicherung plant, dürfen diese nicht dazu führen, dass die Kosten auf die Kommunen abgeschoben werden. Die Landräte fordern deshalb einen Kurswechsel. Politische Entscheidungen in Berlin sollen künftig daran gemessen werden, ob sie die Ausgaben der Landkreise bremsen oder steigern.

Bernd Woide, der Landrat von Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages, macht deutlich, dass man die Finanzkrise nicht einfach mit mehr Geld überdecken kann. Solange die Politik in Berlin die Kosten nach oben treibt, helfe das nicht dauerhaft. Er fordert deshalb eine echte Sozialstaatsreform, die die Haushalte spürbar entlastet. Bis solche großen Änderungen greifen, braucht es laut Woide jedoch sofortige Hilfe vom Land Hessen, damit die Landkreise handlungsfähig bleiben.

Für das Jahr 2027 fordern die Landräte deshalb eine erneute Stabilisierungshilfe vom Land. Das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich reiche nicht aus, um die Pflichtausgaben zu decken. Für 2028 hoffen sie auf eine strukturelle Reform, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert und die Finanzierungslücke schließt.

Neben dem Geld gab es in Berlin weitere Gespräche. Mit Philipp Amthor aus dem Kanzleramt und Vertretern aus dem Arbeitsministerium wurden die Details der Sozialreform besprochen. Zudem ging es um den Wohnungsbau und die Bereitstellung von Wohnraum. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verteidigung. Die Landräte tauschten sich mit Experten aus dem Verteidigungsministerium und dem Landeskommando Hessen darüber aus, wie die Bundeswehr in den kommenden Jahren wachsen soll und was das für den zivilen und militärischen Schutz bedeutet.

Zuletzt wollen Land und Kommunen gemeinsam prüfen, welche Standards es noch braucht und wo man Aufgaben reduzieren oder vereinfachen kann. Nur wenn die Ausgaben insgesamt sinken, wird die Finanzierung der Landkreise wieder sicher sein.