Hannover: Kein Geld für Tedi und Woolworth

Ein Konzern, zu dem die bekannten Läden Tedi und Woolworth gehören, hat vor Gericht geklagt. Die Firma forderte eine Entschädigung in Höhe von über 27 Millionen Euro. Grund dafür waren die Schließungen und die Einschränkungen für Kunden während der Corona-Pandemie. Die Firmen gaben an, dadurch hohe Umsatzeinbußen erlitten zu haben.

Das Verwaltungsgericht Hannover (Niedersachsen) hat die Klage nun abgewiesen. Die Richter sahen keinen Grund, warum der Staat das Geld zahlen sollte. Weder das Infektionsschutzgesetz noch andere rechtliche Regeln ließen eine solche Zahlung zu. Aus Sicht des Gerichts waren die Schließungen damals nicht zu streng. Die Behörden hätten damals gute Gründe gehabt, die Läden zu schließen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Leben zu retten.

Auch das Argument, dass andere Händler bevorzugt wurden, zog nicht. Das Gericht entschied, dass diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt waren.

Das Urteil ist allerdings noch nicht endgültig. Die Firmen können nun beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragen, dass das Urteil noch einmal überprüft wird. Ob die Kläger diesen Schritt gehen, ist derzeit nicht bekannt.

Die Ermittlungen dauern an.