Geiselhöring: Stadtrat lehnt Umgehungsstraße ab, aber Bau geht weiter
Im Pfarrsaal der katholischen Kirche in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) herrschte am Donnerstagabend große Aufregung. Rund 80 Bürger waren gekommen, um bei der Entscheidung über die Umgehungsstraße „Haindling-Nord“ zuzusehen. Die Sitzung war extra in den Pfarrsaal verlegt worden, weil das Interesse so groß war.
Die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD hatten einen Antrag gestellt, das Projekt abzulehnen. Sie argumentierten, dass die Kosten für die Steuerzahler zu hoch seien und der Nutzen zu gering. Zudem gäbe es zu starke Eingriffe in die Natur und den Denkmalschutz. Die CSU hingegen wollte einen Bürgerentscheid, um das Volk direkt zu fragen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Kurz darauf folgte der nächste Schlag: Die Mehrheit im Stadtrat stimmte ebenfalls mit 13 zu 8 Stimmen dafür, die Umgehungsstraße abzulehnen. Dabei geschah etwas Ungewöhnliches: Die Stadträte beschlossen, sofort abzustimmen. Sie wollten den Fachvortrag von Bastian Wufka, dem Planungsleiter des Staatlichen Bauamts Passau, gar nicht erst hören. Wufka war extra eingeladen worden, um die Pläne vorzustellen. Dass er trotz seiner Vorbereitung einfach ignoriert wurde, empfand er als respektlos.
Doch der politische Protest bleibt im Regen. Sowohl Bürgermeister Herbert Lichtinger als auch Bastian Wufka machten deutlich, dass die Entscheidung des Stadtrats keine Auswirkungen auf den Bau hat. Die Stadt hatte bereits im Januar 2023 zugestimmt, und das Planfeststellungsverfahren läuft bereits. Die Fristen für Einwendungen sind längst abgelaufen.
Das 50-Millionen-Euro-Projekt wird daher weiterverfolgt. Man rechnet bis 2027 mit einem Beschluss, der dann das Baurecht schafft. Gegen diesen Beschluss könnte man zwar theoretisch klagen, aber ein Stopp des gesamten Verfahrens ist derzeit nicht möglich.
Bürgermeister Lichtinger betonte, dass die Straße wichtig für die Industrie und die Sicherheit im Ort sei. Aktuell fahren täglich etwa 7.200 Autos über den Stadtplatz. Eine Umgehung würde die Innenstadt entlasten und die Lebensqualität erhöhen. Bastian Wufka vom Bauamt signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, vor allem wenn es um den Tausch von Grundstücken geht, blieb aber hart: Der Freistaat finanziert die Variante Haindling-Nord und keine andere Lösung.