Eichwalde fordert mehr Geld für Gemeinden

In Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg) ist das Geld knapp. Deshalb schließt sich die Gemeinde der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ an. Gemeinsam mit den Städten Zeuthen und Schulzendorf sowie den kommunalen Spitzenverbänden will die Verwaltung ein Signal an die Regierung in Berlin und die Landesregierungen senden.

Das Problem ist laut Gemeinde die Finanzlage. Der Bund und die Länder übertragen den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, zahlen aber nicht genug Geld dafür. Wenn das so bleibt, drohen Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Das bedeutet konkret: Angebote wie die Bibliothek oder die Förderung von Vereinen könnten in Zukunft nicht mehr in dem Umfang gepflegt werden wie bisher.

Die Gemeinde möchte nun die Bürger von Eichwalde mobilisieren, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Auf einer speziellen Info-Seite der Gemeinde gibt es dafür Briefvorlagen. Diese sind an die zuständigen Landtags- und Bundestagesabgeordneten gerichtet.

Wer die Gemeinde unterstützen will, kann die Vorlagen herunterladen, ausdrucken und unterschreiben. Die Briefe sollen dann an die Politiker abgeschickt werden, damit diese die finanzielle Notlage der Kommunen ernst nehmen.

Weitere Details zur Aktion finden sich auf der Webseite der Gemeinde.