Dobitschen kämpft gegen Gebietsreform mit Tausenden Unterschriften

In Dobitschen (Landkreis Altenburger Land, Thüringen) geht es gegen die geplante Gebietsreform. Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V., bei dem auch die Gemeinde Dobitschen Mitglied ist, hat die erste Phase eines Volksbegehrens abgeschlossen. Die Helfer haben insgesamt 46.700 Unterschriften gesammelt.

Das ist weit mehr als die eigentlich nötigen 5.000 Namen. Damit ist die erste Hürde geschafft. Doch ob das Volksbegehren wirklich zustande kommt, ist noch völlig offen.

Zuerst müssen die Einwohnermeldebehörden prüfen, ob alle Unterschriften auch wirklich richtig sind. Gleichzeitig plant die Thüringer Landesregierung, das Ganze gerichtlich zu stoppen. Die Regierung sagt, dass Volksbegehren nicht zulässig sind, wenn sie in die Finanzhoheit des Freistaates eingreifen. In diesem Fall geht es um ein sogenanntes Vorschaltgesetz. Dabei sollen 155 Millionen Euro an Strukturbeihilfen für verschuldete Kommunen und Hochzeitsprämien von 100 Euro pro Einwohner bei freiwilligen Zusammenschlüssen fließen. Bisher tauchen diese Gelder aber nicht in den Haushalten auf.

Wenn das Verfassungsgericht das Vorhaben nicht stoppt, folgt der nächste Schritt: Im Frühjahr 2017 sollen erneut Unterschriften gesammelt werden. Dieses Mal ist die Hürde viel höher, denn es werden etwa 200.000 Unterschriften benötigt.