Dobitschen: Bürgeraufruf gegen Gebietsreform vorzeitig beendet

In Dobitschen (Landkreis Altenburger Land, Thüringen) und im gesamten Bundesland war ein großer Protest gegen die Gebietsreform geplant. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ hatte dafür den sogenannten „Thüringer Bürgeraufruf“ gestartet. Eigentlich sollten die Unterschriften vom 20. März bis zum 20. Juli 2017 gesammelt werden.

Das Ziel war hoch gesteckt: Der Verein wollte rund 200.000 Unterschriften sammeln. Das entspricht etwa der Menge, die man für ein echtes Volksbegehren bräuchte. Da die Landesregierung jedoch rechtliche Schritte vor dem Verfassungsgerichtshof eingeleitet hatte, war ein offizielles Volksbegehren blockiert. Deshalb startete der Verein diese Sammlung, die vor allem ein symbolisches Zeichen setzen sollte.

Nun hat der Verein die Aktion in Kahla vorzeitig beendet, also gut zwei Wochen vor dem eigentlichen Termin. Grund dafür ist ein Urteil des Verfassungsgerichts in Weimar vom 9. Juni 2017. Das Gericht hat ein sogenanntes Vorschaltgesetz für nichtig erklärt. Damit ist die Unterschriftensammlung durch die aktuellen Ereignisse überholt worden.

Nach Angaben des Vereins sind bisher etwa 140.000 Menschen unterschrieben. Da viele Listen vermutlich noch nicht beim Verein angekommen sind, könnte die Zahl noch steigen. Zum Vergleich: Schon beim ersten Versuch für ein echtes Volksbegehren hatten über 40.000 Menschen unterschrieben, obwohl nur 5.000 nötig gewesen wären.

Der Verein bedankt sich nun bei allen Helfern und Unterstützern. Er behält sich aber vor, wieder aktiv zu werden, falls die Landesregierung weiterhin auf Zwangsfusionen setzt. Ein neues, echtes Volksbegehren ist zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.