Bremer Senat fordert in Berlin Gaspreisdeckel

Der Bremer Senat hat am 26. und 27. September 2022 einen Trip nach Berlin (Hauptstadt) gemacht. Dabei standen vor allem die explodierenden Energiepreise auf der Agenda. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm zwar teil, war aber wegen einer Corona-Infektion nur per Video dabei. Die Bremer Politiker machten deutlich: Die Menschen und die Firmen brauchen jetzt Sicherheit. Deshalb forderten sie dringend einen Deckel für die Gaspreise, damit die Kosten nicht völlig aus dem Ruder laufen.

Besonders die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt betonte, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter der Inflation leiden. Neben dem Gaspreisdeckel ging es auch um die Zukunft der Industrie. Bremen will beim „grünen Stahl“ und beim klimaneutralen Fliegen von Airbus mehr Unterstützung aus dem Bund bekommen. Auch die Raumfahrtindustrie in Bremen soll mehr Geld sehen.

Ein wichtiger Erfolg gab es beim Thema Häfen. Im Gespräch mit Verkehrsminister Volker Wissing wurde klar, dass die Bremer Häfen für ganz Deutschland wichtig sind. Der Senat forderte, dass der Bund einen Teil der Kosten für die Hafenlasten übernimmt, damit die Häfen international konkurrenzfähig bleiben. Minister Wissing hat das Problem erkannt. Nun soll eine Arbeitsgruppe prüfen, wie die Finanzierung geregelt wird.

Auch soziale Themen standen auf dem Plan. In Gesprächen mit Arbeitsminister Hubertus Heil ging es um das neue Bürgergeld und die Gefahr, dass die Inflation die Erhöhungen wieder auffrisst. Bremen plant zudem eine eigene Prämie für Arbeiter, die keine Ausbildung haben, damit diese sich besser qualifizieren können. Sozialsenatorin Anja Stahmann forderte zudem einen fairen Regelsatz für das Bürgergeld.

Zusätzlich sprach der Senat mit anderen Ministerien über die Krankenhausfinanzierung, den Ausbau der Schiene und ein bezahlbares Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Auch das Thema Cannabis kam zur Sprache: Bremen will die kontrollierte Abgabe und Drug-Checking-Projekte umsetzen, braucht dafür aber eine gesetzliche Grundlage vom Bund.

Ob die Forderungen nach einem Gaspreisdeckel und mehr Geld für die Häfen und Krankenhäuser erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Die Gespräche mit der Bundesregierung dauern an.