Bremer Senat fordert in Berlin Energiepreisdeckel
Der Bremer Senat ist am 26. und 27. September 2022 nach Berlin (Hauptstadt Deutschland) gereist. Dort trafen sich die Politiker mit Vertretern der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz war bei den Gesprächen allerdings nur digital dabei, weil er an Corona erkrankt war. Auch der Staatssekretär Sven Giegold aus dem Wirtschaftsministerium musste sich aus gesundheitlichen Gründen per Bildschirm zuschalten.
Das wichtigste Thema war die Energiekrise. Bürgermeister Andreas Bovenschulte und seine Senatoren machten deutlich: Die Menschen und die Firmen brauchen schnell Sicherheit. Deshalb fordert Bremen dringend einen Deckel für die Energiepreise. Die Politiker wollen, dass die Kosten fair zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt werden und dass Firmen, die jetzt extrem hohe Gewinne machen, einen Teil davon abgeben müssen.
Ein wichtiger Erfolg gab es beim Thema Hafen. In Gesprächen mit Verkehrsminister Volker Wissing ging es darum, dass die Häfen in Bremen für ganz Deutschland wichtig sind. Der Senat forderte, dass der Bund mehr Kosten für die sogenannten Hafenlasten übernimmt, damit die Häfen wettbewerbsfähig bleiben. Minister Wissing erkannte das Problem an. Deshalb soll es nun eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit der Finanzierung dieser Kosten befasst.
Auch soziale Themen standen auf der Liste. Mit Arbeitsminister Hubertus Heil sprach der Senat über das neue Bürgergeld. Die Sorge ist groß, dass die Inflation die Erhöhungen beim Geld auffrisst. Zudem will Bremen eine Prämie für Leute einführen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, um ihnen den Aufstieg zum Facharbeiter zu erleichtern. Sozialsenatorin Anja Stahmann forderte zudem mehr Geld für Sozialunternehmen, die klimaneutral werden wollen.
Im Bereich Gesundheit ging es vor allem um die finanzielle Not der Krankenhäuser. Hier kündigte die Bundesregierung Zuschüsse für Energie und Inflation an. Außerdem brachte Bremen das Thema Cannabis zur Sprache: Die Stadt will die Abgabe kontrolliert umsetzen und bietet auch Projekte an, bei denen Drogen auf Inhaltsstoffe geprüft werden. Dafür braucht es aber erst eine gesetzliche Regelung vom Bund.
Weitere Gespräche drehten sich um den Verkehr und das Klima. Der Senat will, dass das 9-Euro-Ticket durch ein bezahlbares Klimaticket ersetzt wird, was aber mehr Geld vom Bund erfordert. Zudem wurde gefordert, dass Bremerhaven wieder an den Fernverkehr der Bahn angeschlossen wird. Bei der Umweltministerin Steffi Lemke ging es vor allem um Fördergelder für den Klimaschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie um den Schutz der Gewässer.
Die Finanzlage in Bremen ist angespannt. Staatssekretärin Luise Hölscher vom Finanzministerium hörte sich die Sorgen des Senats an, da die Haushalte der Stadt an ihre Grenzen stoßen. Ob und wie der Bund die Lasten bei der Energiekrise noch stärker mitträgt, muss in den kommenden Verhandlungen geklärt werden.