Bremen will Übergewinnsteuer für Konzerne

In Bremen (Stadtstaat Bremen) wird über eine neue Steuer diskutiert. Der Senat hat sich am Dienstag, den 31. Mai 2022, dazu beraten. Die Politik will, dass Unternehmen, die in der aktuellen Krise extrem hohe Gewinne machen, einen Teil davon abgeben müssen. Das betrifft vor allem den Energiesektor.

Der Grund für diesen Plan ist der Krieg in der Ukraine. Durch die Kämpfe sind die Preise für Energie und Lebensmittel stark gestiegen. Das trifft vor allem Menschen mit wenig Geld und kleine Betriebe hart. Gleichzeitig machen einige große Firmen, wie zum Beispiel Mineralölkonzerne, Rekordgewinne. Diese Gewinne kommen aber nicht durch bessere Arbeit oder neue Investitionen zustande, sondern nur durch die gestiegenen Preise am Markt.

Der Staat gibt bereits Milliarden aus, um die Bürger zu entlasten. Das belastet die Kassen der Länder und des Bundes sehr, da auch die Kosten der Corona-Krise noch nicht bezahlt sind. Allein Bremen muss in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für den Familienbonus und die Energiepauschale aufbringen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte findet es ungerecht, dass Firmen Milliarden zusätzlich verdienen, während der Staat gleichzeitig Milliarden für Hilfen ausgeben muss. Deshalb will Bremen die Übergewinne teilweise abschöpfen. Auch die EU-Kommission hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

Nun soll der Plan am 10. Juni 2022 in die Bundesratssitzung eingebracht werden. Bremen fordert die Bundesregierung auf, die rechtliche Grundlage für diese befristete Steuer für das Jahr 2022 zu schaffen. Ob die Bundesregierung diesen Vorschlag übernimmt und wie die Steuer genau aussehen würde, ist derzeit noch offen.