Bremen will Stopp für Strom- und Gassperren

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich am 28. Oktober 2022 im Bundesrat für ein sogenanntes Energiesperren-Moratorium eingesetzt. Das Ziel ist klar: Privathaushalte sollen nicht die Energie abgedreht bekommen, wenn sie die extrem gestiegenen Abschlagszahlungen nicht mehr bezahlen können.

Der Senat hat dazu einen offiziellen Antrag gestellt. Dieser wurde nun an den Wirtschafts-Ausschuss des Bundesrates weitergeleitet, der die Sache federführend bearbeitet. Bovenschulte möchte, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen Plan vorlegt. Die Sperren für Strom, Gas und Fernwärme sollen unter bestimmten Bedingungen zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 ausgeschlossen werden.

Zwar gibt es bereits Pläne für eine Strom- und Gaspreis-Bremse, doch der Bürgermeister glaubt, dass das nicht ausreicht. Er will sich am kommenden Mittwoch mit dem Bundeskanzler treffen, um Details zu klären. Dabei geht es vor allem darum, wer wie viel Energie zu welchem Preis bekommt und ab wann die Bremse genau gilt.

Bovenschulte warnt, dass es immer noch Menschen gibt, für die die Preisdeckelung nicht genügt. Das betrifft vor allem Familien oder Alleinerziehende, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen mussten und nun wirtschaftlich unter die Räder kommen könnten. Er betont jedoch, dass die Menschen trotzdem ihre Rechnungen bezahlen müssen. Das Moratorium soll nur verhindern, dass jemand unverschuldet in der Kälte landet.

Die Gefahr ist real. Schon vor dem starken Preisanstieg gab es bundesweit deutlich über 100.000 Sperren. Dass es jetzt noch viel mehr werden könnte, liegt auf der Hand. Die Bedingung für den Schutz vor Sperren soll sein, dass der Zahlungsverzug eindeutig durch die gestiegenen Abschlagszahlungen verursacht wurde.

Ob die Bundesregierung den Vorschlag annimmt und wie die genauen Bedingungen für das Moratorium aussehen, bleibt abzuwarten.