Bremen will Stopp für Energiesperren im Winter

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am 28. Oktober 2022 im Bundesrat einen wichtigen Antrag gestellt. Er fordert ein sogenanntes Moratorium gegen Energiesperren. Das bedeutet: Privathaushalte sollen nicht im Kalten oder Dunkeln sitzen, nur weil sie die extrem gestiegenen Abschlagszahlungen für Gas, Strom oder Öl nicht mehr bezahlen können.

Der Senat aus Bremen (Bundesland Bremen) möchte damit Menschen schützen, die finanziell am Limit sind. Bovenschulte betont, dass es vor allem um diejenigen geht, die bisher ohne staatliche Hilfe über die Runden kamen, nun aber wirtschaftlich unter die Räder kommen. Das betrifft oft Familien oder Alleinerziehende.

Zwar gibt es bereits Pläne für eine Gas- und Strompreis-Bremse, doch der Bürgermeister glaubt, dass das nicht für jeden reicht. Er hofft, dass sich die Politik beim Treffen mit dem Bundeskanzler am kommenden Mittwoch auf die Details einigen kann. Dabei geht es vor allem darum, wer wie viel Energie zu welchem Preis bekommt und ab wann die Bremse genau gilt.

Ein solcher Schutz ist dringend nötig, da die Gefahr real ist. Schon vor dem aktuellen Preisanstieg gab es bundesweit deutlich über 100.000 Sperren. Es liegt auf der Hand, dass diese Zahl in diesem Winter noch weiter steigen wird. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Herbst einen Vorschlag zu machen, damit Sperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden.

Wichtig ist dabei: Die Menschen müssen ihre Rechnungen trotzdem bezahlen. Das Moratorium soll sie nicht von der Zahlungspflicht befreien, aber verhindern, dass sie unverschuldet ohne Energie dastehen, wenn die Abschlagszahlungen die Ursache für den Zahlungsverzug sind.

Der Antrag wurde nun in den Wirtschafts-Ausschuss des Bundesrates überwiesen, der das Thema federführend bearbeitet. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.