Bremen setzt drei Milliarden Euro für Krisenfonds ein

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat vor der Bremischen Bürgerschaft (Stadtstaat Bremen) seine Pläne für die Zukunft vorgestellt. Im Mittelpunkt steht ein Krisenfonds über drei Milliarden Euro. Der Senat will dieses Geld nutzen, um die Wirtschaft zu modernisieren und die Notsituation zu überwinden. Bovenschulte betont, dass dieser Schritt mutig sei, das Land finanziell aber nicht überfordere.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass Bremen damit nicht allein dastehe. Auch andere Bundesländer wie das Saarland oder Nordrhein-Westfalen nehmen Kredite auf, um die Krise zu bewältigen. Sogar der Bund setzt auf kreditfinanzierte Maßnahmen in Milliardenhöhe. Damit wehrt Bovenschulte den Vorwurf ab, Bremen würde sich finanziell übernehmen.

Die Probleme seien vielfältig und hängen eng zusammen: Der Klimawandel, die hohen Energiepreise, die Inflation und die vielen Geflüchteten belasten das Land gleichzeitig. Deshalb wolle man an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Geplant sind Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Technik und die öffentliche Infrastruktur. Das soll sowohl der Umwelt als auch den Firmen helfen.

Ein Teil des Geldes, insgesamt 500 Millionen Euro, ist speziell für die Folgen des Ukraine-Krieges gedacht. Damit sollen Vereine, Verbände und soziale Initiativen unterstützt werden. Zudem muss Bremen die steigenden Energiekosten und Sozialausgaben abfedern. Allein das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes kostet die Stadt jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.

Auch der Klimaschutz spielt eine große Rolle. Das Geld soll unter anderem in die Sanierung öffentlicher Gebäude fließen. Zudem sollen mehr Ladestationen für Elektroautos entstehen und die Stahlwerke beim Umstieg auf Wasserstoff unterstützt werden. Bovenschulte ist überzeugt, dass Klimaschutz und Wirtschaftsförderung Hand in Hand gehen.

Obwohl viel Geld fließt, gibt es Lücken. Das Bürgergeld ist vor dem Bundesrat gescheitert, worüber der Bürgermeister seine Enttäuschung zeigte. Er hofft nun auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss, damit die Ärmsten nicht auf der Strecke bleiben. Falls nötig, will Bremen eigene Härtefallfonds für Haushalte und Firmen ergänzen.

Der Senat verspricht, keine Schulden ohne Grund zu machen. Wo es geht, sollen Fördergelder von der EU oder dem Bund genutzt werden. Die Regierung will die Ausgaben in den nächsten Jahren genau prüfen. Eines ist für Bovenschulte jedoch klar: Nichts zu tun, wäre die schlechteste Option.