Bremen setzt 80 Millionen Euro für Investitionen frei

Im Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich eine sogenannte globale Minderausgabe geplant. Das ist ein Fachwort dafür, dass die verschiedenen Ämter insgesamt 101 Millionen Euro einsparen müssen. Doch nun gibt es gute Nachrichten für die Stadt: Der Senat hat am 5. Juli 2022 beschlossen, 80 Millionen Euro dieser Summe wieder freizugeben.

Das Geld wird auf zwei Arten beschafft. 30 Millionen Euro kommen aus dem täglichen Verbrauch der Ämter. Dabei gibt es eine feste Quote, damit die Last fair verteilt wird. Kleine Ämter müssen weniger abgeben als große. Wichtig ist hier: Sozialausgaben und die Gehälter der Mitarbeiter bleiben unangetastet. Nur ein kleiner Teil des Geldes stammt aus Mitteln, die an Bedingungen von Dritten geknüpft sind.

Die restlichen 50 Millionen Euro kommen aus dem Topf für Investitionen. Wer viel Geld für Bauvorhaben oder Technik hat, muss auch mehr beisteuern. Am meisten gibt das Wissenschaftsressort mit rund 14 Millionen Euro ab. Das ist aber kein dauerhafter Verlust. Das Finanzressort hat versprochen, dass dieses Geld im nächsten Jahr wieder zur Verfügung steht. Der Grund für das Vertrauen sind gute Steuerschätzungen für 2023, wodurch die Investitionen einfach nachgeholt werden können.

Es bleiben noch 21 Millionen Euro offen, über die der Senat im Herbst entscheiden wird. Finanzsenator Dietmar Strehl ist jedoch zuversichtlich. Er erklärt, dass Projekte oft länger dauern, Material fehlt oder Stellen nicht sofort besetzt werden. Deshalb bleibt am Ende des Jahres meistens Geld übrig, mit dem man die Lücke schließen kann.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte betont, dass der Haushalt solide finanziert sei und die Stadt handlungsfähig bleibe. Ob die restlichen Millionen tatsächlich wie geplant im laufenden Jahr aufgebracht werden können, wird sich im Herbst zeigen.