Bremen plant Milliarden-Paket für den Klimaschutz

Bremen (Freie Hansestadt Bremen) will bis zum Jahr 2038 auf Netto-Null-CO2-Emissionen kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Senat auf einen Plan geeinigt. Besonders dringende Maßnahmen sollen auf der sogenannten „Fastlane“ beschleunigt werden. Das bedeutet: Diese Projekte haben Vorrang und werden besonders intensiv vorangetrieben.

Für die Jahre 2023 bis 2027 stellt der Senat dafür 2,5 Milliarden Euro bereit. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Energiekrise abfedern. Insgesamt schätzt die Stadt den Bedarf bis 2038 auf 8 Milliarden Euro.

Das Problem ist: Das Geld ist in den normalen Haushalten der verschiedenen Ämter nicht vorhanden. Da die Finanzlage der Stadt schwierig ist, will der Senat nun eine Ausnahme bei der Schuldenbremse nutzen. Das bedeutet, dass die Stadt Kredite aufnimmt, um die Klimaprojekte zu bezahlen. Ein Gutachten rechtfertigt das damit, dass die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation ist.

Die Kredite müssen später natürlich zurückgezahlt werden, was auch zukünftige Haushalte belastet. Die Politiker glauben aber, dass sich das rechnet. Durch niedrigere Energiekosten und weniger Schäden durch den Klimawandel sollen am Ende Einsparungen entstehen.

Konkret geht es unter anderem darum, die Stahlwerke CO2-ärmer zu machen, Gebäude zu sanieren und die Fernwärme auszubauen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden und Wasserstoffprojekte gefördert werden. Um das Ganze zu steuern, wird eine neue Leitstelle für Klimaschutz eingerichtet.

Der Zeitplan steht bereits fest: Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird die Pläne am 16. November in einer Regierungserklärung vorstellen. Spätestens am 22. November soll der Senat die Strategie beschließen. Am 13. Dezember müssen dann die Politiker in der Bürgerschaft über den Nachtragshaushalt und die Finanzierung abstimmen.