Bremen plant Milliarden-Fonds gegen aktuelle Krisen

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat vor der Bremischen Bürgerschaft (Stadtstaat Bremen) seine Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Im Zentrum steht ein riesiger Krisenfonds über drei Milliarden Euro. Der Bürgermeister bezeichnete das Geld als „Modernisierungs-Booster“. Damit will der Senat die aktuelle Notsituation überwinden und die Wirtschaft fit für die Zukunft machen.

Bovenschulte betonte, dass Bremen mit diesem Schritt nicht allein sei. Auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder das Saarland nehmen hohe Kredite auf, um die Krisen zu bewältigen. Sogar der Bund setzt auf Milliarden-Kredite. Der Bürgermeister wies damit die Kritik zurück, dass Bremen hier eine Sonderrolle einnehme oder sich finanziell überfordere.

Die Probleme seien vielfältig und hängen eng zusammen: Der Klimawandel, die hohen Energiepreise, die Inflation und die steigende Zahl an Geflüchteten belasten das Land. Deshalb will die Regierung an verschiedenen Stellen gleichzeitig ansetzen. Geplant sind Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Technik und die öffentliche Infrastruktur. Auch die Stahlwerke sollen beim Umstieg auf Wasserstoff unterstützt werden und öffentliche Gebäude müssen saniert werden.

Ein Teil des Geldes fließt direkt in die soziale Absicherung. 500 Millionen Euro sind für die Folgen des Ukraine-Krieges reserviert. Damit sollen Vereine, Verbände und soziale Initiativen geschützt werden. Zudem will Bremen Härtefallfonds für Privatleute und Firmen ergänzen, falls die Hilfen vom Bund nicht ausreichen. Besonders die Inflation kostet das Land laut Bovenschulte jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge.

Auf Bundesebene gibt es bereits Hilfen wie Wohngeld oder Abschlagszahlungen für Gas. Dass das Bürgergeld vor dem Bundesrat gescheitert ist, kritisierte der Bürgermeister. Er hofft nun auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss, damit die ärmsten Menschen nicht leer ausgehen.

Der Senat will zwar Fördermittel von der EU und dem Bund nutzen, um die eigenen Schulden gering zu halten, doch die Ausgaben seien notwendig. Bovenschulte machte deutlich: Nichts zu tun, wäre die schlechteste Option.