Bremen löst Millionen-Lücke im Haushalt auf

In Bremen (Bundesland Bremen) gibt es im Haushalt für das Jahr 2022 eine sogenannte globale Minderausgabe. Das klingt kompliziert, bedeutet aber eigentlich nur, dass dem Staat 101 Millionen Euro fehlen, die die verschiedenen Ressorts irgendwie auftreiben müssen.

Am 5. Juli 2022 hat der Senat nun entschieden, dass 80 Millionen Euro dieser Lücke bereits jetzt aufgelöst werden. Das Geld kommt aus verschiedenen Töpfen. 30 Millionen Euro müssen die Ressorts aus ihren laufenden Kosten stemmen. Dabei wird auf eine feste Quote gesetzt. Sozialausgaben oder Personalkosten bleiben davon verschont. Kleine Abteilungen müssen dabei weniger abgeben als große.

Weitere 50 Millionen Euro kommen aus dem Bereich der Investitionen. Wer viel Geld für Bauvorhaben oder Technik geplant hat, muss prozentual mehr beisteuern. Das Wissenschaftsressort ist hier am stärksten betroffen und steuert rund 14 Millionen Euro bei.

Doch das Geld ist nicht wirklich weg. Das Finanzressort hat versprochen, dass alle investiven Mittel im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen. Finanzsenator Dietmar Strehl begründet das mit guten Steuerschätzungen für 2023. Man könne die Investitionen dann einfach nachholen und müsse in keinem Bereich wirklich kürzen.

Offen sind damit noch 21 Millionen Euro. Darüber will der Senat im Herbst beraten. Finanzsenator Strehl rechnet jedoch damit, dass sich das Problem von selbst löst. Oft verzögern sich Projekte, Material kommt zu spät oder Stellen bleiben leer. Dadurch bleibt am Ende des Jahres meistens Geld übrig, mit dem man die letzte Lücke stopfen kann.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, dass der Senat handlungsfähig sei und der Haushalt solide finanziert bleibe.