Bremen investiert Milliarden in den Klimaschutz

Bremen (Freie Hansestadt Bremen) will den Ausstoß von CO2 komplett stoppen. Das Ziel ist die sogenannte Netto-Null bis zum Jahr 2038. Weil die Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegen sind und Gas als Brücke nicht mehr sicher ist, will der Senat jetzt schnell handeln. Es gibt eine Liste mit besonders wichtigen Projekten, die sogenannten Fastlane-Maßnahmen. Diese sollen priorisiert werden.

Das Ganze kostet viel Geld. Für die Zeit von 2023 bis 2027 stellt der Senat 2,5 Milliarden Euro bereit. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Insgesamt rechnet die Stadt bis 2038 mit Kosten von 8 Milliarden Euro. Da das Geld im normalen Haushalt nicht reicht, will der Senat Kredite aufnehmen. Das ist eigentlich durch die Schuldenbremse verboten, aber Experten sagen, dass die Klimakrise eine Notsituation ist, die eine Ausnahme rechtfertigt.

Wo genau das Geld hinfließt, ist teilweise schon klar. Die Stadt will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Verkehrswende schaffen. Auch die Stahlwerke sollen klimafreundlicher werden, was Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Außerdem sollen Gebäude saniert und die Fernwärme ausgebaut werden. Wasserstoffprojekte sollen ebenfalls mitfinanziert werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Kredite müssen später natürlich zurückgezahlt werden, was die zukünftigen Haushalte belastet. Der Senat hofft aber, dass man durch niedrigere Energiekosten und weniger Umweltschäden am Ende Geld spart.

Damit alles läuft, wird eine Leitstelle für Klimaschutz eingerichtet. Diese soll das bisherige Projektteam ablösen und die Umsetzung steuern. Auch Bremerhaven ist in die Planung eingebunden.

Der Zeitplan steht bereits: Am 16. November wird Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Pläne in einer Regierungserklärung vorstellen. Spätestens am 22. November beschließt der Senat die Strategie. Am 13. Dezember soll dann das Parlament über den Nachtragshaushalt und damit über das Geld entscheiden.