Bremen investiert 350 Millionen Euro gegen Corona-Folgen

Der Bremer Senat (Stadtstaat Bremen) hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2022 beschlossen, noch einmal kräftig Geld in die Hand zu nehmen. Mit über 350 Millionen Euro sollen 42 neue Maßnahmen gestartet werden. Damit will die Stadt die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Zusammen mit alten Restmitteln und bereits geplanten Projekten stehen für dieses und das nächste Jahr insgesamt gut 780 Millionen Euro bereit.

Ein großer Teil des Geldes fließt in die Bremer Innenstadt. Damit die Stadt dort wieder attraktiver wird, gibt es zusätzliche 17,5 Millionen Euro. Auch der öffentliche Nahverkehr bekommt Unterstützung: 30 Millionen Euro fließen als Ausgleich für die Corona-Zeit in die Busse und Bahnen. Außerdem werden 19 Millionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben, die durch die Pandemie teurer geworden sind.

Insgesamt hat der Senat seit Beginn der Krise 1,2 Milliarden Euro über den sogenannten Bremen-Fonds bereitgestellt. Finanzsenator Dietmar Strehl sieht diesen Fonds nun fast am Ende. Er geht davon aus, dass es im nächsten Jahr keine Notsituationen mehr wegen Corona geben wird.

Einige Projekte wurden jedoch umgeplant. Sechs Maßnahmen im Wert von bis zu 110,5 Millionen Euro haben einen Bezug zum Klimaschutz. Diese werden nun nicht mehr über den Corona-Fonds, sondern über ein Konzept für das Klima finanziert. So kommen zum Beispiel E-Busse für die BSAG und Brennstoffzellenbusse für Bremerhaven zustande. Die genauen Pläne dazu will der Finanzsenator im Herbst vorstellen.

Das Geld für den Bremen-Fonds wurde über Kredite aufgenommen. Das war laut Grundgesetz und Landesverfassung erlaubt, weil die Pandemie als außergewöhnliche Notsituation gilt. Doch die Schulden müssen zurückgezahlt werden. Ab dem Jahr 2024 muss Bremen die Kredite tilgen. Die jährlichen Raten werden dabei etwa 40 Millionen Euro betragen.