Bremen fordert Übergewinnsteuer für Energiekonzerne

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am Freitag (10. Juni 2022) im Bundesrat eine Initiative des Bremer Senats präsentiert. Bremen fordert darin, dass der Bund eine befristete Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 einführt. Das Ziel ist klar: Vor allem Firmen im Energiesektor sollen einen Teil ihrer Gewinne abgeben, die durch die aktuelle Krise und den Krieg entstanden sind.

Mit den Einnahmen aus dieser Steuer will die Politik die staatlichen Entlastungsmaßnahmen finanzieren. Bovenschulte begründete dies mit den extremen Zahlen der Branche. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hätten die großen Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn von 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar gesteigert. Die Internationale Energieagentur rechnet sogar damit, dass die Firmen durch die hohen Energiepreise dieses Jahr insgesamt 200 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Für den Bürgermeister ist die Steuer notwendig, um den sozialen Frieden zu wahren. Er sieht darin die einzige Möglichkeit, die öffentlichen Haushalte stabil zu halten und die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, während die Kosten für die Entlastungen steigen. Andere Länder wie Italien, Großbritannien und Griechenland hätten bereits ähnliche Schritte unternommen. Auch die EU-Kommission habe signalisiert, dass eine solche Sondersteuer rechtlich möglich sei.

Nach der Vorstellung im Plenum ging der Antrag nun in die Fachausschüsse. Dort wird ab dem 20. Juni 2022 darüber beraten. Wenn die Experten ihre Arbeit beendet haben, kommt die Vorlage zurück in das Plenum des Bundesrates. Erst dann wird abgestimmt, ob die Entschließung offiziell an die Bundesregierung geschickt wird.