Bremen fordert Steuer auf Krisengewinne von Konzernen

In der Landesvertretung Bremen (Berlin) kam es am Freitag zu einer hitzigen Debatte. Es ging um die Frage, ob der Staat eine sogenannte Übergewinnsteuer einführen sollte. Der Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der die Preise auf dem Markt extrem nach oben getrieben hat. Während viele Bürger und kleine Firmen unter den Kosten leiden, machen einige große Unternehmen riesige Gewinne, ohne dass sie selbst etwas dafür getan hätten.

Der Bremer Senat sieht hier eine klare Notwendigkeit. Staatsrat Dr. Joachim, der den erkrankten Bürgermeister vertrat, erklärte, dass solche Steuern zwingend nötig seien. Der Staat muss nämlich Milliarden für Entlastungspakete ausgeben. Um diese Kosten zu decken und die Schulden niedrig zu halten, müssten die Lasten gerechter verteilt werden. Finanzsenator Dietmar Strehl ergänzte, dass es nicht um Neid gehe, sondern darum, die Gewinner der Krise an den Kosten zu beteiligen.

Bei der Diskussion, die Jan Hildebrand vom Handelsblatt moderierte, gab es jedoch auch kritische Stimmen. Dr. Rolf Möhlenbrock vom Finanzministerium warnte vor Problemen bei der Umsetzung. Er hielt es für schwierig, genau festzulegen, was überhaupt ein Übergewinn ist. Zudem könne eine solche Steuer die Wirtschaft verunsichern und willkürlich wirken.

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hielt dagegen. Er argumentierte, dass der Staat Geld bereits willkürlich verteilt, zum Beispiel über den Tankrabatt. Deshalb könne er es auch über eine passende Steuer wieder einsammeln. Auch Dr. Stefan Bach vom DIW Berlin hielt die Steuer für legitim, besonders für Energiekonzerne. Er schlug vor, sich an Italien zu orientieren. Prof. Dr. Simon Kempny von der Universität Bielefeld sah rechtliche Wege, dies umzusetzen, forderte aber eigentlich eine grundlegende Reform des Grundgesetzes im Steuerbereich.

Das Ganze ist Teil einer Initiative aus Bremen. Die Stadt fordert die Bundesregierung auf, einen Plan für eine befristete Steuer auf Krisengewinne im Energiesektor vorzulegen. Das Geld soll direkt in die Entlastung der Bürger fließen. Am kommenden Freitag, den 8. Juli 2022, wird das Plenum im Bundesrat über diesen Antrag abstimmen.