Bremen fordert Steuer auf Krisengewinne von Konzernen

In der Landesvertretung Bremen (Bundesrat) wurde am Freitag über ein heißes Thema diskutiert: die sogenannte Übergewinnsteuer. Auf Einladung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Finanzsenator Dietmar Strehl trafen sich Politiker und Wissenschaftler. Sie wollten klären, ob es fair ist, dass manche Firmen durch die hohen Marktpreise infolge des Ukraine-Kriegs massiv profitieren, während normale Bürger und kleine Betriebe unter den Kosten leiden.

Der Bremer Senat ist sich klar: Eine solche Steuer ist nötig. Staatsrat Dr. Joachim, der den erkrankten Bürgermeister vertrat, erklärte, dass der Staat Milliarden für Entlastungspakete ausgeben muss. Um diese Kosten zu decken und die Schulden niedrig zu halten, müssten die Lasten gerechter verteilt werden. Finanzsenator Dietmar Strehl ergänzte, dass es nicht um Neid gehe. Es sei aber nur richtig, wenn die Krisengewinner einen Teil ihrer Gewinne an die Allgemeinheit zurückgeben.

In der Diskussion gab es jedoch auch kritische Stimmen. Dr. Rolf Möhlenbrock vom Bundesfinanzministerium warnte vor Problemen bei der Umsetzung. Er fragte, wie man einen "Übergewinn" überhaupt genau festlegen könne und ob so etwas nicht zu willkürlich sei. Das könnte die Wirtschaft verunsichern, so Möhlenbrock.

Andere Experten sahen das anders. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hielt die Steuer für rechtlich möglich und gerechtfertigt. Dr. Stefan Bach vom DIW Berlin meinte, dass eine Steuer auf die Gewinne der Energiekonzerne legitim sei. Er schlug vor, sich an Italien zu orientieren. Professor Simon Kempny von der Universität Bielefeld sah ebenfalls Wege, die Steuer rechtssicher einzuführen, forderte aber eigentlich eine grundlegende Reform des Steuersystems im Grundgesetz.

Jetzt geht es konkret weiter: Bremen hat eine Initiative im Bundesrat gestartet. Darin fordert die Stadt zusammen mit anderen Bundesländern die Bundesregierung auf, einen Plan für diese befristete Steuer vorzulegen. Vor allem Firmen im Energiesektor sollen in die Pflicht genommen werden. Das Geld soll dann genutzt werden, um die Menschen bei den hohen Kosten der Krise zu unterstützen.

Ob der Plan Erfolg hat, entscheidet sich bald. Am kommenden Freitag, den 8. Juli 2022, wird im Plenum über den Antrag abgestimmt.