Bremen fordert mehr Geld für Firmen gegen Energiekrise

In Bremen (Freie Hansestadt Bremen) wird man nicht tatenlos zusehen, wie die hohen Energiekosten den Betrieben das Geld aus der Tasche ziehen. Am 7. Oktober 2022 will der Senat deshalb in der Bundesratssitzung einen offiziellen Antrag einbringen. Ziel ist es, die staatlichen Hilfen für Unternehmen deutlich auszuweiten.

Bisher gibt es zwar schon ein Programm der Bundesregierung, um die Kosten zu dämpfen. Aber das Problem ist: Nur Firmen aus bestimmten Branchen konnten bisher Zuschüsse beantragen. Im Frühjahr hieß es noch, man wolle die Hilfe gezielt einsetzen. Doch die Lage hat sich verschlimmert. Die Preise sind massiv gestiegen, vor allem weil Russland die Gaslieferungen gestoppt hat.

Besonders hart trifft es kleine und mittlere Betriebe. Diese haben oft keine langfristigen Verträge mit ihren Energielieferanten und müssen die aktuellen Preissprünge voll abfangen. Deshalb will Bremen, dass nun auch Branchen wie das Backhandwerk, der Einzelhandel, Dienstleister oder Betriebe im Gesundheitswesen Geld bekommen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt, dass immer mehr Firmen in existenzielle Not geraten. Man dürfe sie in dieser Situation nicht alleine lassen. Auch die Senatorin für Wirtschaft, Kristina Vogt, betont, dass vielen Betrieben vor Ort bereits die Luft ausgeht. Sie will den Druck auf die Bundesregierung hochhalten, damit die Hilfe schnell kommt und auch die Arbeitsplätze gesichert bleiben.

Ein weiterer Punkt ist die soziale Gerechtigkeit. Viele Branchen, in denen vor allem Frauen arbeiten, fallen derzeit durch das Raster der staatlichen Hilfe. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Ob die anderen Bundesländer im Bundesrat zustimmen und die Bundesregierung die Hilfen tatsächlich für alle genannten Branchen öffnet, wird nun kurz darauf der Sitzungen entschieden.