Bremen fordert mehr Energiehilfen für kleine Firmen

Die Energiepreise sind massiv gestiegen, und viele Betriebe in Bremen (Freie Hansestadt Bremen) kommen kaum noch hinterher. Deshalb wird der Senat am 7. Oktober 2022 in der Bundesratssitzung einen offiziellen Antrag stellen. Das Ziel ist klar: Die staatlichen Hilfen für Unternehmen müssen ausgeweitet werden.

Bisher gibt es zwar ein Programm der Bundesregierung, um die hohen Energiekosten abzufedern. Aber dieses Programm hilft nur bestimmten Branchen, die in speziellen Leitlinien stehen. Im Frühjahr hieß es noch, man wolle die Hilfe genau steuern. Doch die Lage hat sich verschlechtert. Vor allem kleine und mittlere Firmen haben oft keine langfristigen Verträge für Strom oder Gas. Sie spüren die Preissprünge und die Folgen der russischen Lieferstopps deshalb sofort und voll.

Bremen möchte nun, dass die Lücken im Gesetz geschlossen werden. Mehr Firmen sollen antragsberechtigt sein. Das betrifft zum Beispiel das Backhandwerk, den Einzelhandel, Dienstleister oder Betriebe im Gesundheitswesen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt, dass viele Firmen bereits in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Man dürfe sie in dieser Situation nicht alleine lassen.

Auch die Senatorin für Wirtschaft, Kristina Vogt, betont, dass vielen Betrieben vor Ort die Luft ausgeht. Sie fordert klare Schritte, um den Firmen und ihren Angestellten Hoffnung zu geben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele Branchen mit einem hohen Frauenanteil bisher leer ausgegangen sind. Eine Änderung sei daher auch aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig.

Die Bundesregierung unter Robert Habeck hat eine Erweiterung des Programms zwar schon angekündigt, aber die Details fehlen noch. Mit dem Antrag im Bundesrat will Bremen nun den Druck erhöhen, damit die Hilfe schnell ankommt. Ob sich genügend andere Bundesländer der Initiative anschließen, wird zeigen, wie viel Erfolg der Antrag haben wird.