Bremen fordert Geld für Energiekrise und Inflation

Der Bundesrat hat grünes Licht für einen sogenannten Schutzschirm gegeben. Es geht um eine Summe von 200 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen verschiedene Hilfsmaßnahmen gestartet werden, um die Folgen der Energiepreis-Krise abzufedern.

Um das Geld schnell mobilisieren zu können, wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert. Das ist ein Werkzeug, das es schon aus der Corona-Zeit gibt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Bremen) sagte in einer Rede, dass dies ein pragmatischer Weg sei, um schnell an die nötigen Mittel zu kommen.

Jetzt steht die konkrete Planung an. Am nächsten Mittwoch treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei wird besprochen, wer genau wie viel Geld bekommt. Das Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten. Die Länder wollen zum Beispiel, dass die Gaspreisbremse schneller kommt, als es die Bundesregierung eigentlich geplant hatte.

Bovenschulte macht aber deutlich, dass die Länder nicht alleine zahlen können. Er nennt als Beispiel das Inflationsausgleichsgesetz. Allein dieses Gesetz wird den Stadtstaat Bremen in den nächsten fünf Jahren etwa 500 Millionen Euro kosten. Das könne man nicht einfach aus der eigenen Tasche bezahlen. Deshalb fordert er, dass der Bund den Ländern ebenfalls pragmatische Finanzhilfen gibt.

Der Bürgermeister betonte zudem, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen müssen. Er sieht darin eine Notwendigkeit, um Deutschland wirtschaftlich stabil zu halten und sich gegen die Strategie von Wladimir Putin zu wehren, Europa zu spalten.

Ob und wie der Bund die Länder finanziell bei diesen Kosten unterstützt, wird in den kommenden Gesprächen geklärt. Weitere Details zur genauen Verteilung des Geldes liegen bislang nicht vor.