Bremen fordert Gaspreisdeckel und Steuer für Profiteure

Die Energiepreise steigen massiv an, und das trifft viele Menschen in Bremen (Freie Hansestadt Bremen) und Bremerhaven hart. Deshalb hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 15. September 2022 vor der Bremischen Bürgerschaft zu Wort gemeldet. Er will, dass die Bundesregierung die Preise für Gas und Strom deckelt. Das würde die Wucht der Preissteigerungen abmildern und auch die Sozialkassen entlasten.

Bovenschulte betonte, dass vor allem Menschen mit wenig Geld Hilfe brauchen. Aber auch Leute mit normalen Einkommen, wie Krankenpfleger, Verkäufer oder Handwerker, sollen spürbare Unterstützung bekommen. Er versprach, dass niemand zurückgelassen wird, auch wenn die Stadt nicht jeden Wohlstandsverlust komplett ausgleichen kann.

Besonders große Sorgen macht dem Bürgermeister die Wirtschaft. Er sprach von einem Bäckermeister, mit dem er bereits im Austausch ist, und von den Stahlwerken. Dort wurde bereits ein kleiner Hochofen abgeschaltet, weil der Strom zu teuer und die Nachfrage zu gering ist. Bovenschulte hat die Bundesregierung bereits angeschrieben. Er warnt davor, dass sonst die Industrie verschwindet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Die große Frage ist nun, wer die Hilfen bezahlt. Die bisherigen Pakete des Bundes haben bereits Löcher in den Haushalt von Bremen gerissen. Der Bürgermeister sieht drei Wege: Entweder macht man mehr Schulden, nimmt Geld aus dem allgemeinen Steuertopf oder man besteuert die Firmen, die durch die Krise Rekordgewinne machen. Der Senat will den dritten Weg gehen und fordert deshalb eine Übergewinnsteuer.

Wie schnell die Entlastungen bei den Bürgern und Firmen ankommen, wird nun entscheidend sein. Ob die Bundesregierung auf die Forderungen Bremens eingeht und einen Preisdeckel einführt, bleibt abzuwarten.