Bremen fordert Gaspreisdeckel und Steuer für Gewinner

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat sich am 15. September 2022 vor der Bremischen Bürgerschaft (Stadtstaat Bremen) zu Wort gemeldet. In einer Regierungserklärung sprach er über die aktuelle Energiekrise. Die Preise für Strom und Gas steigen stark an, was viele Haushalte und Betriebe unter Druck setzt.

Bovenschulte fordert deshalb einen Gaspreisdeckel, der bundesweit gelten soll. So könne man die Wucht der Preissteigerungen abmildern. Das würde nicht nur den Bürgern helfen, sondern auch soziale Sicherungen wie das Wohngeld entlasten. Ein solcher Deckel würde einen bezahlbaren Grundbedarf sichern, aber gleichzeitig einen Anreiz zum Sparen bieten, da Energie über diesem Limit teurer bleiben würde.

Besonders besorgt ist der Bürgermeister um die Wirtschaft. Er nannte als Beispiele Bäckermeister und die Stahlwerke. Letztere haben bereits einen kleinen Hochofen abgeschaltet, weil die Energie zu teuer und die Nachfrage zu gering ist. Bovenschulte hat die Bundesregierung bereits angeschrieben. Er warnt davor, dass sonst tausende Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie auswandert.

Um die Hilfen zu bezahlen, schlägt der Senat eine Übergewinnsteuer vor. Bovenschulte möchte Firmen zur Kasse bitten, die gerade wegen der Krise Rekordgewinne machen. Er sieht es als falsch an, dass der Staat Milliarden für Notleidende ausgibt, während andere durch die Krise reich werden. Die Alternativen wären laut Bovenschulte mehr Schulden oder Kürzungen im allgemeinen Haushalt.

Der Bürgermeister betonte, dass man die Verluste nicht vollständig ausgleichen kann, aber niemanden zurücklassen wolle. Er will dabei vor allem Menschen mit normalen Einkommen unterstützen, wie etwa Pflegekräfte, Handwerker oder Hafenarbeiter.